1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der Software „Whistleblowing System – WordPress Plugin“ (nachfolgend „Plugin“).

1.2 Die AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, die das Plugin kostenpflichtig oder kostenlos nutzen, unabhängig davon, ob sie als Verbraucher oder Unternehmer handeln.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Mit dem Abschluss einer Bestellung, der Aktivierung einer Lizenz oder der Nutzung kostenpflichtiger Funktionen erklärt der Nutzer, dass er diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert hat.

1.5 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.6 Diese AGB gelten für Nutzer weltweit. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften ihres jeweiligen Aufenthaltslandes.

2. Lizenz und Nutzung des Plugins

2.1 Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Abonnements begrenztes Recht, die Software in der vereinbarten Hard- und Software-Umgebung für private und/oder geschäftliche Zwecke zu nutzen.

2.2 Es bestehen verschiedene Lizenzarten, die den Umfang der zulässigen Nutzung bestimmen:

a) Kostenlose Version:
Nutzung ohne Lizenzschlüssel mit eingeschränkter Funktionalität, ohne Anspruch auf Updates oder Support.

b) Einzellizenz:
Nutzung auf einer (1) Website innerhalb einer WordPress-Installation.

c) Mehrfachlizenz:
Nutzung auf mehreren Websites gemäß den im Bestellprozess festgelegten Bedingungen.

Die jeweils gültigen Lizenzbedingungen, Leistungsumfänge und Preise werden im Bestellprozess angezeigt.

2.3 Das Plugin darf ausschließlich im Rahmen der jeweils erworbenen Lizenz genutzt werden. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Vermietung, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige kommerzielle Nutzung ist untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese AGB oder eine gesonderte schriftliche Vereinbarung erlaubt ist.

2.4 Nach Ablauf oder Beendigung des Abonnements gelten die Einschränkungen gemäß Abschnitt 4.6. In diesem Fall bleibt die Nutzung im Frontend grundsätzlich möglich, während insbesondere folgende Bereiche eingeschränkt oder deaktiviert werden können:

• Konfigurations- und Verwaltungsfunktionen im Backend,
• Premium-Funktionen,
• Software-Updates,
• technischer Support.

2.5 Der Nutzer erwirbt weder Eigentumsrechte noch sonstige geistige Eigentumsrechte an der Software. Sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Rechte am Quellcode, verbleiben vollständig beim Anbieter.

2.6 Es ist untersagt, technische Schutzmaßnahmen, Lizenzprüfungen, Kopierschutzmechanismen oder sicherheitsrelevante Funktionen zu entfernen, zu umgehen, zu manipulieren oder in sonstiger Weise außer Kraft zu setzen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters vorliegt.

2.7 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich vor Vertragsabschluss über die Funktionen, Einsatzmöglichkeiten, technischen Voraussetzungen und Kompatibilitäten der Software zu informieren. Er trägt das Risiko, ob die Software seinen individuellen Anforderungen, rechtlichen Vorgaben oder internen Prozessen entspricht.

2.8 Die Einrichtung, Konfiguration und der Betrieb einer geeigneten technischen Umgebung (einschließlich Hosting, Server, WordPress-Version, Plugins, Sicherheitsmaßnahmen und Backups) liegen vollständig in der Verantwortung des Nutzers.

3. Nutzungsbeschränkungen und Nutzung durch Agenturen

3.1 Das Plugin darf ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit allen geltenden nationalen und internationalen Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Vorgaben verwendet werden.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, das Plugin so zu verwenden, dass keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse, verletzt werden.

3.3 Jede Lizenz ist auf die im Bestellprozess angegebene Anzahl von Websites beschränkt. Eine Nutzung über diesen Umfang hinaus ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

3.4 Es ist untersagt, das Plugin oder Teile davon ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters:

a) zu reproduzieren, zu vervielfältigen oder weiterzugeben,
b) zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen,
c) öffentlich zugänglich zu machen,
d) in andere Softwareprodukte zu integrieren oder einzubetten.

3.5 Jegliche Änderung, Manipulation oder Umgehung des Quellcodes, der Lizenzmechanismen oder technischer Schutzmaßnahmen ist untersagt.

3.6 Die Nutzung des Plugins zur unautorisierten Datenerhebung, Überwachung, Profilbildung oder sonstigen rechtswidrigen Datenverarbeitung ist nicht gestattet.

3.7 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht auf Missbrauch:

a) den Zugang vorübergehend zu sperren,
b) Funktionen einzuschränken,
c) Lizenzen zu deaktivieren,
d) Verträge außerordentlich zu kündigen.

3.8 Nutzung durch Agenturen, Freelancer und Dienstleister:

Agenturen, Freelancer oder sonstige Dienstleister dürfen das Plugin im Rahmen von Kundenprojekten erwerben, installieren und konfigurieren, sofern sie selbst Lizenznehmer sind.

Eine Übertragung der Lizenz an den Endkunden ist nur zulässig, wenn:

a) die Agentur oder der Dienstleister die Lizenz selbst nicht weiter nutzt,
b) keine parallele Nutzung durch Dritte erfolgt,
c) der Endkunde über diese AGB informiert wurde.

Die Lizenz und alle damit verbundenen Rechte verbleiben grundsätzlich beim ursprünglichen Lizenznehmer.

Eine direkte Weitergabe, Unterlizenzierung oder ein Weiterverkauf der Lizenz an Endkunden ist nicht gestattet.

3.9 WordPress-Multisite:

Jede Unterwebsite innerhalb eines WordPress-Multisite-Netzwerks gilt als eigenständige Website im Sinne dieser AGB. Für jede Unterwebsite, auf der das Plugin aktiv genutzt wird, ist eine gültige Lizenz erforderlich. Bei netzwerkweiter Nutzung ist eine entsprechende Mehrfachlizenz erforderlich. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Anzahl der Lizenzen der Anzahl der genutzten Unterwebsites entspricht.

4. Kosten, Lizenzlaufzeit, Abonnement und Zahlungsbedingungen

4.1 Kostenlose Version

4.1.1 Der Anbieter stellt eine kostenlose Version des Plugins zur Verfügung, die ohne Lizenzschlüssel genutzt werden kann.

4.1.2 Die kostenlose Version verfügt über einen eingeschränkten Funktionsumfang und beinhaltet insbesondere:

• keinen Zugriff auf alle Premium-Funktionen,
• keine regelmäßigen Software-Updates,
• keinen Anspruch auf technischen Support.

4.1.3 Der Anbieter behält sich vor, Umfang, Funktionen oder Verfügbarkeit der kostenlosen Version jederzeit anzupassen, einzuschränken oder einzustellen.

4.2 Kostenpflichtige Versionen und Lizenzmodelle

4.2.1 Der Anbieter bietet kostenpflichtige Versionen des Plugins im Rahmen eines Abonnementmodells an.

4.2.2 Es bestehen insbesondere folgende Lizenzmodelle:

a) Einzellizenz:
Nutzung auf einer (1) Website innerhalb einer WordPress-Installation.

b) Mehrfachlizenz:
Nutzung auf mehreren Websites gemäß den im Bestellprozess angegebenen Bedingungen.

4.2.3 Nach dem Erwerb einer kostenpflichtigen Version erhält der Nutzer einen individuellen Lizenzschlüssel zur Aktivierung des Plugins.

4.2.4 Alle kostenpflichtigen Lizenzen werden als Jahresabonnement mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten angeboten.

4.2.5 Der Abonnementbetrag ist jeweils für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten.

4.2.6 Rabattaktionen und Gutscheine:

Rabattcodes, Gutscheine oder sonstige Preisnachlässe gelten ausschließlich für den jeweils angegebenen Abrechnungszeitraum und grundsätzlich nur für den erstmaligen Vertragsabschluss, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Sofern ein Abonnement im Rahmen einer zeitlich begrenzten Sonderaktion oder eines dauerhaft reduzierten Angebotspreises abgeschlossen wird, gilt der reduzierte Preis auch für die automatische Vertragsverlängerung, solange die Aktion nicht ausdrücklich auf den Erstabschluss beschränkt ist.

Rabattcodes, die im Bestellprozess eingelöst werden, wirken sich nicht auf zukünftige Verlängerungen aus. Ab der nächsten Abrechnungsperiode gilt der jeweils reguläre Preis.

4.2.7 Maßgeblichkeit der im Bestellprozess angezeigten Preise

Die auf der Website, in Bannern, Werbematerialien, Newslettern oder sonstigen Informationsangeboten dargestellten Preise, Rabatte, Ersparnisangaben oder sonstigen Preisvorteile dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen kein verbindliches Angebot dar.

Maßgeblich und verbindlich ist ausschließlich der Preis, der dem Nutzer im Rahmen des konkreten Bestellprozesses im Online-Shop unmittelbar vor Abschluss der Bestellung angezeigt wird.

Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Nutzer, dass er den dort angezeigten Preis zur Kenntnis genommen hat und diesen als verbindliche Vertragsgrundlage akzeptiert.

Abweichende oder fehlerhafte Preisangaben außerhalb des Bestellprozesses begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Preis oder Rabatt.

4.3 Bestellprozess und Vertragsangebot

4.3.1 Der Nutzer gibt ein rechtlich bindendes Vertragsangebot ab, indem er im Online-Shop den Bestellvorgang vollständig abschließt und die Zahlung auslöst.

4.3.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder die Lizenz freischaltet.

4.3.3 Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen.

4.4 Bestellabwicklung und Kommunikation

4.4.1 Die gesamte Vertragsabwicklung erfolgt elektronisch, insbesondere per E-Mail.

4.4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben.

4.4.3 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass E-Mails des Anbieters empfangen werden können (z. B. durch entsprechende Konfiguration von Spamfiltern).

4.4.4 Nachteile aufgrund falsch angegebener oder nicht erreichbarer E-Mail-Adressen gehen zu Lasten des Nutzers.

4.5 Zahlungsmethoden und Zahlungsabwicklung

4.5.1 Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsdienstleister, insbesondere über Stripe.

4.5.2 Unterstützte Zahlungsmethoden können insbesondere sein:

• Kreditkarte,
• SEPA-Lastschrift,
• Apple Pay,
• Google Pay.

4.5.3 Der Anbieter speichert keine vollständigen Zahlungsdaten des Nutzers.

4.5.4 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zahlungsmethoden jederzeit anzupassen oder zu deaktivieren.

4.6 Einschränkungen nach Ablauf der Lizenz

4.6.1 Nach Ablauf des Abonnements kann das Plugin weiterhin in eingeschränkter Form genutzt werden.

4.6.2 Nach Ablauf gelten insbesondere folgende Einschränkungen:

a) Die Nutzung im Frontend bleibt grundsätzlich möglich.
b) Konfigurations- und Verwaltungsfunktionen im Backend können deaktiviert werden.
c) Der Zugriff auf Premium-Funktionen, Updates und Support endet.
d) Hinweise zum Lizenzablauf können angezeigt werden.
e) Einzelne Funktionen (z. B. Formulare, Berichte oder Automatisierungen) können eingeschränkt oder deaktiviert werden.

4.6.3 Der Anbieter behält sich vor, Art und Umfang dieser Einschränkungen anzupassen, sofern der grundlegende Nutzungszweck des Plugins nicht vollständig aufgehoben wird.

4.7 Updates und Premium-Support

4.7.1 Während der aktiven Abonnementlaufzeit erhält der Nutzer Zugriff auf:

• Software-Updates,
• Fehlerbehebungen,
• sicherheitsrelevante Aktualisierungen,
• Premium-Support.

4.7.2 Premium-Support umfasst insbesondere die Unterstützung bei technischen Fragen im Zusammenhang mit dem Plugin.

4.7.2a Premium-Support umfasst keine Verpflichtung zu einer bestimmten Reaktions- oder Lösungszeit und beinhaltet insbesondere keine 24/7-Verfügbarkeit, Vor-Ort-Support oder individuelle Programmierleistungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4.7.3 Nach Ablauf der Lizenz besteht kein Anspruch mehr auf Updates oder Support, sofern das Abonnement nicht verlängert wird.

4.8 Vertragsverlängerung und Kündigung

4.8.1 Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern es nicht vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

4.8.2 Die Kündigung ist jederzeit über das Kundenkonto oder per E-Mail möglich und wird zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit wirksam.

4.8.3 Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit bestehen. Eine vorzeitige Beendigung führt nicht zu einer anteiligen oder rückwirkenden Rückerstattung.

4.8.4 Die Kündigung wirkt ausschließlich für die Zukunft. Eine rückwirkende Beendigung des Vertrags ist ausgeschlossen.

4.8.5 Der Anbieter informiert den Nutzer mindestens vierzehn (14) Tage vor der automatischen Verlängerung per E-Mail.

4.9 Widerrufsrecht und Rückerstattungen

4.9.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen zu.

4.9.2 Zusätzlich gewährt der Anbieter eine freiwillige 30-tägige Geld-zurück-Garantie ab Vertragsabschluss.

4.9.3 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

4.9.4 Eine Rückerstattung nach Ablauf der 30-tägigen Garantie erfolgt nur, wenn eine wesentliche und dauerhafte Funktionsstörung vorliegt, die trotz schriftlicher Mängelanzeige und einer angemessenen Frist von mindestens vierzehn (14) Tagen zur Nachbesserung nicht behoben werden konnte und die vertragsgemäße Nutzung dauerhaft unmöglich macht.

4.9.5 Nach Ablauf der 30 Tage ist eine Rückerstattung ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine wesentliche und dauerhafte Funktionsstörung vor, die eine vertragsgemäße Nutzung unmöglich macht.

4.9.6 Gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5. Haftung und Haftungsbeschränkung

5.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

5.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen durch:

a) unsachgemäße Nutzung des Plugins,
b) fehlerhafte Konfiguration durch den Nutzer,
c) inkompatible Drittsoftware oder Plugins,
d) ungeeignete Server- oder Hostingumgebungen,
e) Sicherheitslücken außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

5.4 Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern der Schaden durch eine regelmäßige und zumutbare Datensicherung durch den Nutzer hätte vermieden werden können.

5.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

5.6 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Leistungsunterbrechungen, die auf höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, technische Störungen im Internet oder auf Systeme Dritter zurückzuführen sind.

5.7 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für rechtliche, steuerliche oder organisatorische Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der Nutzung des Plugins trifft.

5.8 Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Daten oder Informationen, die durch den Nutzer oder Dritte über das Plugin verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden.

5.9 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5.10 Hinweis zur rechtlichen Konformität: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Plugins sämtliche gesetzlichen, behördlichen oder branchenspezifischen Anforderungen im jeweiligen Anwendungsland erfüllt, insbesondere im Hinblick auf Hinweisgeberschutzgesetze, arbeitsrechtliche oder datenschutzrechtliche Vorgaben.

Die Prüfung, Umsetzung und Einhaltung entsprechender rechtlicher Pflichten obliegt ausschließlich dem Nutzer.

6. Datenschutz und Datenverarbeitung

6.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie sonstiger anwendbarer Datenschutzgesetze.

6.2 Im Rahmen des Vertragsverhältnisses verarbeitet der Anbieter insbesondere folgende Daten des Nutzers:

• Name und Kontaktdaten,
• E-Mail-Adresse,
• Rechnungs- und Zahlungsinformationen,
• technische Nutzungsdaten (z. B. Lizenzstatus, Versionen).

Diese Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Abrechnung, Kundenbetreuung und technischen Bereitstellung des Plugins verwendet.

6.3 Der Anbieter speichert keine Inhalte, Nachrichten, Formulardaten oder sonstige Daten, die durch das Plugin auf den Websites der Nutzer erhoben oder verarbeitet werden.

Der Anbieter betreibt keine eigenen Server zur Speicherung der durch das Plugin erzeugten Inhalte.

Alle durch das Plugin erzeugten oder übermittelten Inhalte verbleiben auf den Servern des Nutzers.

6.4 Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die über das Plugin verarbeiteten Inhalte und übernimmt keine Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit.

6.4a Der Anbieter verarbeitet keine Inhalte oder Meldungen, die über das Plugin durch Endnutzer eingegeben werden, und wird nicht als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig. Die Verantwortung für die Verarbeitung dieser Daten liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer.

6.5 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Nutzung des Plugins datenschutzkonform zu gestalten. Dies umfasst insbesondere:

a) die Information betroffener Personen,
b) die Einholung erforderlicher Einwilligungen,
c) die Erstellung eigener Datenschutzhinweise,
d) die Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen.

6.6 Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, insbesondere:

• SSL-/TLS-Verschlüsselung,
• sichere Passwörter,
• regelmäßige Updates,
• regelmäßige Datensicherungen.

6.7 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe). Die Verarbeitung der Zahlungsdaten erfolgt ausschließlich durch diese Dienstleister nach deren eigenen Datenschutzbestimmungen.

6.8 Der Anbieter speichert keine vollständigen Kreditkarten- oder Bankdaten.

6.9 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.

6.10 Der Anbieter ist berechtigt, Daten zu anonymisieren oder zu aggregieren und in dieser Form für statistische oder technische Zwecke zu verwenden, sofern kein Personenbezug mehr besteht.

6.11 Hinweis zur rechtlichen Konformität: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Plugins sämtliche gesetzlichen, behördlichen oder branchenspezifischen Anforderungen im jeweiligen Anwendungsland erfüllt, insbesondere im Hinblick auf Hinweisgeberschutzgesetze, arbeitsrechtliche oder datenschutzrechtliche Vorgaben.
Die Prüfung und Einhaltung entsprechender Pflichten obliegt ausschließlich dem Nutzer.

7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

7.1 Für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

7.2 Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

7.3 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

7.4 In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

7.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

8. Änderungen der AGB

8.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen. Sachliche Gründe sind insbesondere:

• Änderungen der Rechtslage,
• technische Weiterentwicklungen,
• Anpassungen des Leistungsangebots,
• Änderungen der Marktbedingungen,
• Sicherheitsanforderungen.

8.2 Änderungen werden dem Nutzer mit angemessener Frist, in der Regel vier (4) Wochen, mindestens jedoch vierzehn (14) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

8.3 Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Nutzers.

8.4 Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

8.5 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

8.6 Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

9. Höhere Gewalt und Schlussbestimmungen

9.1 Höhere Gewalt

9.1.1 Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Leistungsausfälle oder Nichterfüllung von Verpflichtungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind.

9.1.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht vorhersehbar oder vermeidbar waren, insbesondere:

• Naturkatastrophen,
• Pandemien und Epidemien,
• Krieg, Terrorismus, innere Unruhen,
• Streiks oder Arbeitskämpfe,
• behördliche Anordnungen,
• Strom- oder Internetausfälle,
• Cyberangriffe auf externe Systeme,
• Ausfälle von Hosting- oder Cloud-Anbietern.

9.1.3 In Fällen höherer Gewalt werden die vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters für die Dauer der Störung ausgesetzt.

9.1.4 Der Anbieter wird den Nutzer, soweit möglich, über Dauer und Auswirkungen der Störung informieren.

9.2 Schlussbestimmungen

9.2.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

9.2.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

9.2.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

9.2.4 Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen lediglich der Information.

9.2.5 Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen gesetzlicher Vorgaben auf Dritte zu übertragen, sofern dadurch keine wesentlichen Nachteile für den Nutzer entstehen.