Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Whistleblowing-System-Plugins
Letzte Änderung: 25.02.2025
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Whistleblowing Systems (nachfolgend „Lizenzgeber“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Lizenznehmer“) mit dem Lizenzgeber über die vom Lizenzgeber angebotenen Softwareprodukte (nachfolgend „Software“) abschließt. Die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers wird hiermit ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Lizenz und Nutzung des Plugins
2.1 Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches und übertragbares Recht zur Nutzung der Software in der vereinbarten Hard- und Software-Umgebung für private und/oder geschäftliche Zwecke. Die Lizenz ist auf die Laufzeit des Vertrags begrenzt.
2.2 Es gibt verschiedene Lizenzarten für das Plugin, die den Nutzungsumfang bestimmen:
– Kostenlose Version: Eingeschränkte Funktionalität ohne Lizenzschlüssel.
– Einzellizenz: Gültig für die Nutzung auf einer (1) Website.
– Mehrfachlizenz: Gültig für die Nutzung auf mehreren Websites gemäß den im Kaufprozess festgelegten Bedingungen.Weitere Details zu den Lizenzarten und deren Bedingungen werden während des Kaufprozesses bereitgestellt.
2.3 Das Plugin darf nur gemäß den Lizenzbedingungen genutzt werden. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung des Plugins ist untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese AGB gestattet ist.
2.4 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software unverzüglich zu löschen und jegliche Nutzung einzustellen, wenn er von der 30-Tage-Geld-zurück-Garantie Gebrauch macht. Falls die Lizenz nach Ablauf nicht verlängert wird, gelten die Einschränkungen gemäß Abschnitt 4.6. In diesem Fall bleibt die Nutzung der Software im Frontend möglich, während Backend-Funktionen und Premium-Dienste eingeschränkt werden. Falls der Lizenznehmer die Software nicht weiter nutzen möchte, ist er verpflichtet, alle Kopien der Software zu entfernen.
2.5 Der Lizenznehmer erwirbt keine Eigentumsrechte oder geistigen Eigentumsrechte an der Software. Alle Rechte an der Software, einschließlich des Quellcodes und aller damit verbundenen Rechte, verbleiben beim Lizenzgeber.
2.6 Dem Lizenznehmer ist es untersagt, Kopierschutzmechanismen der Software zu entfernen oder zu verändern, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch eine zusätzliche Lizenzvereinbarung erlaubt.
2.7 Der Lizenznehmer ist selbst dafür verantwortlich, sich über die wesentlichen Merkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Anforderungen entspricht. Die Einrichtung einer geeigneten Hard- und Software-Umgebung liegt in seiner Verantwortung.
- Nutzungsbeschränkungen
3.1 Das Plugin darf nur für rechtmäßige Zwecke verwendet werden und muss den geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen.
3.2 Jede Lizenz ist auf die im Kaufprozess angegebene Anzahl von Websites beschränkt.
3.3 Das Plugin darf nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Lizenzgebers reproduziert, verkauft, vermietet oder weitergegeben werden.
3.4 Jegliche Änderung oder Manipulation des Quellcodes zur Umgehung von Lizenzbeschränkungen ist untersagt.
3.5 Die Nutzung des Plugins zur unautorisierten Datenerfassung oder -verarbeitung ist untersagt.
3.6 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Nutzung des Plugins zu untersagen, wenn gegen diese Nutzungsbeschränkungen verstoßen wird.
3.7 Agenturen oder Dienstleister, die die Software im Auftrag eines Kunden erwerben, können die Lizenz nach der Einrichtung an den Kunden übertragen, sofern die Lizenz nicht mehr von der Agentur oder anderen Dritten genutzt wird. Agenturen, Freelancer oder Dienstleister dürfen die Software als Teil ihrer Dienstleistungen für Kunden nutzen und auf deren Websites installieren. Die Lizenz und alle damit verbundenen Rechte verbleiben jedoch ausschließlich beim Lizenznehmer (z. B. der Agentur oder dem Freelancer). Eine direkte Weitergabe oder der Verkauf der Lizenz an Endkunden ist nicht gestattet.
- Kosten und Lizenzlaufzeit
4.1 Kostenlose Version
Der Lizenzgeber stellt eine kostenlose Version des Plugins zur Verfügung, die ohne Lizenzschlüssel genutzt werden kann. Die kostenlose Version verfügt über eingeschränkte Funktionalitäten und beinhaltet keine Premium-Updates oder Support-Dienstleistungen.
4.2 Kostenpflichtige VersionenEs gibt mehrere kostenpflichtige Versionen des Plugins:
– Einzellizenz: Gültig für die Nutzung auf einer (1) Website.
– Mehrfachlizenz: Gültig für die Nutzung auf einer bestimmten Anzahl von Websites, die im Kaufprozess angegeben wird.
Nach dem Erwerb einer kostenpflichtigen Version erhält der Nutzer einen Lizenzschlüssel, der zur Aktivierung des Plugins erforderlich ist. Alle kostenpflichtigen Versionen sind für einen Zeitraum von einem (1) Jahr gültig. Nach Ablauf der Lizenz muss diese verlängert werden, um die volle Funktionalität des Plugins beizubehalten.
4.3 Bestellprozess und Vertragsangebot
Der Lizenznehmer gibt ein rechtlich bindendes Vertragsangebot ab, indem er im Online-Shop die Bestellung abschließt.
4.4 Bestellabwicklung und Kontakt
Die Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Der Lizenznehmer muss sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und er E-Mails des Lizenzgebers empfangen kann.
4.5 Zahlungsmethoden
Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben sind.
4.6 Einschränkungen nach Lizenzablauf
Nach Ablauf der Lizenz kann das Plugin weiterhin im Frontend genutzt werden, während Änderungen im Backend nicht mehr möglich sind. Ein Monat nach Ablauf der Lizenz kann eine Benachrichtigung über die abgelaufene Lizenz angezeigt werden oder bestimmte Funktionen, wie z. B. das Kontaktformular, können nicht mehr genutzt werden oder weitere Einschränkungen zur Begrenzung der Plugin-Funktionalität können angewendet werden.
Nach Ablauf der Lizenz erhält der Nutzer keine weiteren Updates und hat keinen Zugriff mehr auf Premium-Support-Dienste.
4.7 Updates und Premium-Support
Während der aktiven Lizenzlaufzeit hat der Nutzer Zugriff auf alle vom Anbieter veröffentlichten Updates. Premium-Support-Dienste, einschließlich technischer Unterstützung und Problemlösungen, stehen nur während der aktiven Lizenzlaufzeit zur Verfügung. Nach Ablauf der Lizenz besteht kein Anspruch auf Updates oder Premium-Support, es sei denn, die Lizenz wird erneuert.
4.8 Lizenzverlängerung
Der Nutzer kann die Lizenz jederzeit über das entsprechende Kundenportal oder die Website des Anbieters verlängern. Die Kosten und Bedingungen für die Verlängerung richten sich nach den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Preisen und Bestimmungen. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Verlängerungspreise zu ändern.
4.9 Rückerstattungen und Widerrufsrecht
Eine Rückerstattung für erworbene Lizenzen ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Anbieter gewährt eine 30-tägige Geld-zurück-Garantie. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Nutzer das Plugin zurückgeben und erhält eine vollständige Rückerstattung, sofern das Plugin nicht genutzt wurde.
- Haftungsbeschränkung
5.1 Haftung des Lizenzgebers
Der Lizenzgeber haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
5.2 Ausschluss der Haftung für Schäden
Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung des Plugins entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverluste, Ausfallzeiten oder andere indirekte Schäden, es sei denn, der Schaden wurde durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Lizenzgebers verursacht.
5.3 Missbrauch und Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für den Missbrauch des Plugins oder für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften durch den Nutzer.
5.4 Haftung für Datenverluste
Der Lizenzgeber haftet nicht für Datenverluste oder Schäden, die durch unzureichende Datensicherung durch den Nutzer oder durch unbefugten Zugriff Dritter entstehen.
5.5 Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Der Lizenzgeber haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen, die durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, gesetzliche Änderungen oder ähnliche unvorhersehbare und unkontrollierbare Ereignisse verursacht werden.
- Datenschutz
6.1 Speicherung von Daten
Der Lizenzgeber speichert keine sensiblen personenbezogenen Daten wie IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder ähnliche persönliche Informationen. Alle durch die Nutzung des Plugins übermittelten Daten werden ausschließlich auf den Servern des Nutzers gespeichert. Der Lizenzgeber hat keinen Zugriff auf diese Daten.
6.2 Speicherung von Nutzerdaten
Alle Daten, die der Nutzer in das Kontaktformular eingibt (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Nachrichten), werden auf den Servern des Nutzers gespeichert. Der Lizenzgeber speichert oder verarbeitet diese Daten nicht. Der Nutzer ist für die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten selbst verantwortlich.
6.3 Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Datenschutzbestimmungen für die Nutzung des Plugins gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten. Der Nutzer muss sicherstellen, dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um die durch das Plugin erfassten Daten zu schützen, einschließlich der Implementierung von SSL/TLS-Verschlüsselung, um unbefugten Zugriff zu verhindern und die rechtmäßige Verarbeitung der erhobenen Daten sicherzustellen.
6.4 Sicherheitsmaßnahmen
Der Lizenzgeber empfiehlt dem Nutzer, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die durch das Plugin gesammelten Daten zu schützen, z. B. die Verwendung von SSL/TLS-Verschlüsselung und sichere Passwörter für den WordPress-Administrationsbereich.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
7.1 Es gilt das Recht der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen der EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern.
7.2 Für alle weiteren rechtlichen Fragen gilt das Recht des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat.
7.3 Für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Plugins oder diesen AGB entstehen, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen eines anderen Landes keine abweichende Zuständigkeit vorschreiben.
- Änderungen der AGB
8.1 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder durch eine Mitteilung im Plugin bekannt gegeben.
8.2 Andere Bestimmungen bleiben auch nach einer Änderung dieser AGB weiterhin in Kraft.
- Höhere Gewalt
9.1 Der Lizenzgeber haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt.
9.2 Ereignisse höherer Gewalt umfassen unter anderem Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Streiks, Epidemien, Pandemien, gesetzliche Änderungen, Cyberangriffe oder andere unvorhersehbare und unkontrollierbare Ereignisse.
9.3 Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, werden die Verpflichtungen des Lizenzgebers für die Dauer der Verzögerung ausgesetzt.
